AGB
I. Allgemeines für den genauen Vertragsinhalt sind – über die nachstehenden AGB hinaus- die Bedingungen unserer Auftragsbestätigungen maßgebend, sofern uns nicht innerhalb 1 Woche ein Widerspruch zugeht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
II. Auftragserteilung und Leistungsumfang
Die Firma MIKUS-Elektronik erbringt Leistungen in dem Umfang, wie vom Kunden im Vertrag/Auftrag beschrieben und von der Firma MIKUS-Elektronik bestätigt. Die Firma MIKUS-Elektronik behält sich vor, im Einzelfall Geräte/Software gegen ein gleichwertiges und funktionstüchtiges Produkt auszutauschen.
III. Preisstellung und Zahlung
1. Die Preise gelten in Euro und sind errechnet unter Zugrundelegung der heutigen Kostenbasis der Firma MIKUS-Elektronik. Die Preise sind für beide Vertragspartner bindend und nicht veränderlich. Nachträglich geschlossene Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform beider Vertragsparteien.
2. Bestellte Ware geht nur nach Eingang der entsprechenden Zahlung zum Kunden raus.
IV. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung oder dem Eingang aller zur Ausführung des Auftrages beizubringenden Unterlagen, wenn diese später eingehen.
Die angegebene Lieferfrist ist nur annähernd zu betrachten. Sie gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die/das Ware/Produkt die Firma MIKUS-Elektronik verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft angemeldet ist. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen gehindert, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleich, ob in unserem Hauptbetrieb oder bei einem unserer Unterlieferanten eingetreten -, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Ware/Produkte, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfange. Wird durch o.a. Umstände die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung nicht unmöglich ist , die Lieferfrist in angemessnem Umfang. Wird die Lieferung unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
Verlängert sich in den obern genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers auf den jeweiligen Zeitpunkt/Monat/Quartals bezogen.
Treten die vorgenannten Umstände beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für die Abnahmeverpflichtung.
V. Mehrleistungen und Teillieferungen
Mehrlieferungen von 15% oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Bestellmenge gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung sind uns Abrufmengen und Liefertermine hierfür bereits bei Vertragsabschluß/Bestellung mitzuteilen. Nachträgliche Änderungen/Zusatzleistungen jeglicher Art bedürfen unserer Genehmigung. Die hierfür vorgesehenen Liefertermine werden von uns festgesetzt und unseren AGB´s entsprechen erfüllt.
VI. Versand
Wenn nicht besonders vorgeschrieben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne das wir die Verantwortung für die billigste Verfrachtung übernehmen. Mit Verlassen unseres Hauses gehen sämtliche Kosten und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Bestellers.
VII. Gefahrenübergang
Wird die Ware versandt – gleichgültig, auf wessen Kosten - , so geht die Gefahr auf den Besteller über mit Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses. Ist die Ware Versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
VIII. Mängelrüge
Reklamationen müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich erfolgen. Die gilt auch bei Lieferungen, für die der Ablieferungsort ein ausländischer Bestimmungsort ist. Transportschäden müssen sofort nach Erhalt der Ware schriftlich angemeldet werden. Die vorgenannten Fristen gelten insbesondere auch für jede Teillieferung. Der Besteller ist verpflichtet, die bemängelte Ware uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Erweist sich die Mängelrüge als nicht berechtigt, so bleibt es uns vorbehalten, eine entsprechende von uns festzusetzende Gebühr zu erheben. Eine Gewähr dafür, dass das angebotene oder gelieferte Material für in Aussicht genommene, aber nicht ausdrücklich vereinbarte Zwecke geeignet ist, übernehmen wir nicht. Der Mängelanspruch verjährt spätestens einen Monat nach Prüfung und endgültiger schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Das Recht der Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Waren vom Besteller entweder be- oder verarbeitet sind.
Rücksendungen werden nur nach vorhergehender Vereinbarung angenommen. Weitergehende Ersatzansprüche insbesondere für mittelbare Schäden sind ausgeschlossen.
IX. Eigentumsvorbehalt bei veräußerter Ware
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorgehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
X. Eigentumsvorbehalt bei Vermietung
Die vermieteten Gegenstände, Software bleibt Eigentum der Firma MIKUS-Elektronik und muss nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Bei Beschädigung der bereitgestellten Produkte übernimmt der Mieter die volle Haftung.
XI.Patentverletzung
Wird die Ware in vom Besteller besonders vorgeschriebener Ausführung (nach bestimmten Angaben) produziert und geliefert, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben können, zu befreien.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, ist Krefeld. Das gilt auch für Wechselverbindlichkeiten. Wir sind auch berechtigt, dem Besteller an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.
XIII. Verbindlichkeit des Vertrages
Rechte, die sich aus diesem Vertag ergeben, dürfen vom Besteller und Lieferer nur im gegenseitigem Einverständnis auf Dritte übertragen werden. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
XIV. Werbung
Unsere Schrift- und Markenzeichen sind geschützt. Die Verwendung für Werbezwecke bedarf unserer Zustimmung.
XV. Sonstiges
Handelsvertreter und sonstige Personen sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung der Firma MIKUS-Elektronik Zugeständnisse im Preis oder den Bedingungen zu machen.
Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen von MIKUS-Elektronik in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MIKUS-Elektronik; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Widerrufsrecht
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an info@mikuselektronik.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
MIKUS-Elektronik
Camesstr. 24
47807 Krefeld
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Krefeld vereinbart.